Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurde Tichanowskaja in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Ihr würden „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen. Dieser Strafbestand sei in Artikel 361des Strafgesetbuches der Republik Weißrussland geregelt. Allerdings setzt sich dieser aus drei Abschnitten zusammen – unter welchen Tichanowskaja genau fällt, wurde nicht angegeben.
Im ersten Teil des Artikels ist festgeschrieben, dass wegen öffentlichen Aufrufen zur Übernahme der Staatsmacht, Aufrufen zur gewaltsamen Änderung des Verfassungssystems von Weißrussland sowie wegen der Verübung anderer Taten, welche die Schädigung der nationalen Sicherheit von Weißrussland zum Ziel haben, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann.
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In Belarus und nun auch in Russland wird nach der Oppositionsführerin, die sich seit der Wahl in Litauen befindet, gefahndet. Tags zuvor appellierte sie an Putin, sich nicht einzumischen.
ReplyDeleteRussland hat die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums. Grund dafür seien Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Der Aufenthaltsort der 38-Jährigen ist kein Geheimnis: Tichanowskaja lebt seit der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl in ihrer Heimat Weißrussland (Belarus) im Exil in Litauen.
Le ministère russe de l'Intérieur a annoncé que l'opposante biélorusse Svetlana Tikhanovskaïa figure dans la base de données des personnes recherchées par le Kremlin, du fait de poursuites engagées contre elle dans son pays.
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