Westerwelle: Keine Entsorgung syrischer Chemiewaffen in Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zu verstehen gegeben, dass die Entsorgung syrischer Kampfstoffe auf dem Territorium Deutschlands nicht auf der Tagesordnung steht.

„Deutschland steht bereit, sich an der Vernichtung der Chemiewaffen technisch, logistisch und finanziell zu beteiligen“, erklärte Westerwelle am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Derzeit sucht die internationale Gemeinschaft nach einem Land, das bereit wäre, bis zu 1 000 Tonnen Chemiewaffen aufzunehmen und das Gift dann zerstören zu lassen, nachdem Albanien seine zunächst erklärte Bereitschaft zurückgezogen hatte.
Allerdings sollten die Waffen nicht in Deutschland selbst vernichtet werden. „Wenn ich mir das technisch - auch von den Entfernungen, von den geografischen Strecken her - ansehe, dann denke ich, macht eine solche Diskussion gar keinen Sinn“, fuhr Westerwelle fort.


„Ich will nichts Anderes sagen, als dass aus unserer Sicht die Frage ‚in Deutschland?‘ sich nicht stellt, weil es wirklich aus unserer Sicht weit geeignetere Regionen und Wege gibt.“ Welche Regionen dies seien, sagte Westerwelle nicht. Die Gespräche der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) müssten jetzt sehr schnell dazu genutzt werden, „um eine neue Örtlichkeit, eine neue Region zu identifizieren“. Dem Plan der OPCW zufolge sollen alle chemischen Vorläuferstoffe, mit denen Waffen hergestellt werden können, bis zum 5. Februar 2014 aus Syrien weggeschafft werden.

Westerwelle sagte ferner, Deutschland habe hinsichtlich der Vernichtung von Chemiewaffen eine große technische Expertise: „Wir haben die Fähigkeiten, wir haben gezeigt, dass wir damit auch sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir haben die Firmen, die das können. Und deswegen ist das ja schon ein wichtiges Angebot.“ Dies sei eine hoch komplizierte Aufgabe: „Es gibt ja nicht so viele, die wirklich die technologische Fähigkeit besitzen, in sicheren kontrollierbaren Umständen Chemiewaffen tatsächlich rückstandslos zu vernichten und dann auch zu entsorgen“, wurde der Minister von der dpa zitiert.
Den Plan zur Zerstörung der syrischen Kampfstoffe hatte die die OPCW am vergangenen Samstag bestätigt. Anfang November gab die OPCW den Abschluss der ersten Phase der Operation bekannt, nachdem alle Ausrüstungen für die Produktion von Kampfstoffen verschrottet wurden. Zudem verplombten die OPCW-Fachleute alle Objekte in Syrien, die für die Herstellung chemischer Waffen geeignet sind.
Bislang wurden mehr als 60 Prozent der nicht mit Kampfstoffen gespickten Geschosse vernichtet. Die restlichen 40 Prozent sollen zum 31. Januar 2014 unbrauchbar gemacht werden. Am Freitag teilte die OPCW mit, dass die Organisation und die UN ihre Syrien-Mission zum Juli 2014 beenden werden.
Offiziellen Angaben in Damaskus zufolge verfügt das Land über 1300 Tonnen Chemiewaffen und Vorläuferstoffe für ihre Produktion sowie rund 1200 noch nicht mit C-Waffen gespickte Geschosse. Zudem gebe es landesweit in 23 Objekten 41 Anlagen zur Produktion von Kampfstoffen.
 http://de.ria.ru/security_and_military/20131118/267306637.html
18/11/13
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