"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei
nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ein
Land, in dem die Regierung ihren Kritikern drohe und demokratische Werte
mit Füßen tritt, könne nicht zu Europa gehören. Die CSU lade jeden ein,
der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon
endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU
anzuschließen".
SPD: Nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, solche Drohungen stünden
nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei. Es sei nötig, die
Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in den
Beitrittsverhandlungen zu thematisieren.
Auch der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sieht Anlass zur
Sorge wegen Drucks auf die Opposition. "Das Verhältnis zum NATO-Partner
ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen
und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten", sagte er der
"Berliner Zeitung"
"Bis in ihre Höhlen verfolgen"
Erdogan steht seit dem vergangenen Jahr unter
Druck. Im Sommer gab es landesweite Massenproteste gegen seine
Regierung. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und
Geschäftsleute aus seinem Umfeld, die Erdogan als Komplott gegen sich
sieht.
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende konnte
Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP trotzdem einen Sieg
einfahren. Seinen Gegnern drohte er daraufhin, sie würden für ihre
Kritik der vergangenen Monate "den Preis bezahlen". Man werde sie "bis in ihre Höhlen" verfolgen.
[tagesschau.de]
1/4/14
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