EU kritisiert Fake News aus Russland

"Ausgeklügelt", "sorgfältig orchestriert" - und "regierungsgestützt" - EU-Sicherheitskommissar King hat Russland eine massive Fake-News-Kampagne vorgeworfen. Dagegen müsse sich Europa wehren.

Bulgarien warnt Europa vor „Syrien-Szenario“ auf dem Balkan: Angriff der Türkei vier Tage lang zu widerstehen

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat vor dem Risiko einer Instabilität und vor einem Syrien-Szenario auf dem Balkan gewarnt, sollte die Europäische Union nicht bestätigen, dass die Länder der Region immer noch die Perspektive eines EU-Beitritts hätten. Darüber schreibt die spanische Tageszeitung „ABC“.

Sag niemals nie: Tusk schließt Verbleiben Großbritanniens in EU nicht aus

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk schließt offenbar nicht komplett aus, dass Großbritannien in der EU bleiben kann. Für Brexit-Gegner könnte seine Erklärung ein Hoffnungsschimmer sein.

Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt - die Souveränität Deutschlands ist begrenzt

An der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nehmen das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

Flüchtlingsrücknahme: Österreich droht Ungarn mit Klage. Ungarn will keine Flüchtlinge zurücknehmen, weil die meisten kamen über Griechenland

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Österreichs Innenministerin in Athen nicht willkommen

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Athen habe einen Wunsch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt, Griechenland zu besuchen, um sich dort in der Flüchtlingskrise selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Juncker lässt Tsipras abblitzen. „Das ist nicht wahr“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen.

Alexis Tsipras will mit EU-Kommissionschef Juncker telefonieren, möglicherweise, um die Wogen zwischen Griechenland und den Gläubigern zu glätten. Aber Juncker verweigert ein Gespräch. Jetzt herrscht erstmal Funkstille – wie lange? 

One year from Crimea referendum, EU condemns its reunification with Russia

The European Union Council said on Monday it condemns Crimea’s reunification with Russia and reaffirms support for Ukraine’s territorial integrity a year after the historic referendum took place.

Serbische Radikale protestieren gegen Politik von EU und Nato in Ukraine (etwa 100 Menschen)

Anhänger der nichtparlamentarischen Serbischen radikalen Partei haben in Belgrad eine Protestaktion gegen die Politik der Europäischen Union und der Nato organisiert, die laut den Aktivisten die Kiewer Behörden bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation im Südosten des Landes aktiv unterstützen.

Die Kundgebung fand vor dem Gebäude der EU-Vertretung statt und versammelte etwa 100 Menschen, die aufriefen, das Töten von Kindern in Donezk, Lugansk und Slawjansk nicht zuzulassen.

Ständige EU-Botschafter uneins über neue Sanktionen gegen Russland

Das Komitee ständiger EU-Botschafter (COROPER) hat bei einer außerordentlichen Sitzung am Montag keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen. 

Das erfuhr RIA Novosti aus zur EU-Führung nahestehenden Kreisen in Brüssel.

„Die EU-Botschafter haben sich nicht auf neue Sanktionen einigen können und keinen Beschluss gefasst. 

Reaktionen auf Erdogans Drohungen. -CSU-General: Beitrittsgepräche stoppen

Vertreter von Union und SPD im Bundestag haben sich besorgt über Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Richtung der Opposition geäußert. Aus der CSU kommt sogar die Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen.

"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern drohe und demokratische Werte mit Füßen tritt, könne nicht zu Europa gehören. Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen".

Kiew rechnet mit EU-Millionenkredit: Diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor

Das ukrainische Parlament erörtert den Gesetzentwurf über die Aufnahme eines EU-Kredits von bis zu 610 Millionen Euro. Der Text des Gesetzentwurfes, der vom amtierenden Präsidenten Alexander Turtschinow initiiert worden war, ist auf der offiziellen Webseite der Obersten Rada veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung der Denkschrift über gegenseitige Verständigung zwischen der Ukraine als Kreditnehmer und der Europäischen Union als Gläubiger sowie des Kreditabkommens zwischen der Ukraine als Kreditnehmer, der Nationalbank der Ukraine als Agent des Kreditnehmers und der Europäischen Union als Gläubiger bei der Gewährung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 610 Millionen Euro durch die Europäische Union“ war vom ukrainischen Finanzministerium ausgearbeitet worden.

EU-Sozialkommissar: „Auf Zuwanderung nicht mit Hysterie reagieren“

Sozialkommissar Ando hofft auf eine Entspannung in der Zuwanderungsdebatte und warnt vor „Hysterie“. Das EU-Recht beinhalte bereits eine Reihe von Schutzklauseln. Auf die Kommunen sieht er aber Belastungen zukommen. 

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit gefordert: „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren“, sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).