Der Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung der Denkschrift über gegenseitige Verständigung zwischen der Ukraine als Kreditnehmer und der Europäischen Union als Gläubiger sowie des Kreditabkommens zwischen der Ukraine als Kreditnehmer, der Nationalbank der Ukraine als Agent des Kreditnehmers und der Europäischen Union als Gläubiger bei der Gewährung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 610 Millionen Euro durch die Europäische Union“ war vom ukrainischen Finanzministerium ausgearbeitet worden.
Laut Gesetzesbegründung wurde das Kreditabkommen am 26. März 2013 in Kiew und am 16. April 2013 in Luxemburg unterzeichnet und soll in Kraft treten, sobald die EU von der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich informiert wird.
In der Ukraine wurde am vergangenen Wochenende ein Machtwechsel vollzogen, der Anzeichen von Umsturz aufwies. Das Parlament hatte Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt, die Verfassung des Landes geändert und den Parlamentschef Alexander Turschinow mit den Vollmachten des Präsidenten betraut.
http://de.ria.ru/politics/20140302/267957392.html
2/3/14
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