MFA, Sunday, 09 February 2014
The Hellenic Presidency of the EU regrets the result of the Swiss popular vote on the initiative “against mass immigration”.
The introduction of quotas on immigration from the EU citizens goes against the principle of free movement of persons between the EU and Switzerland as enshrined in the bilateral agreement in place, which is a key factor in the harmonious development of our relations.
The introduction of quotas on immigration from the EU citizens goes against the principle of free movement of persons between the EU and Switzerland as enshrined in the bilateral agreement in place, which is a key factor in the harmonious development of our relations.
The free movement of persons is a core principle of the European project and a fundamental right of all its citizens, Swiss and citizens of the E.U. member states, that should be upheld and promoted. The EU will have to examine the implications of the outcome of the vote and is ready to work with the Swiss Government in order to find ways to tackle the issues arising therefrom.
The Hellenic Presidency will follow closely this process with the EU institutions and its Member States.
mfa.gr
9/2/14
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ΥΠΕΞ: Ανακοίνωση Υπουργείου Εξωτερικών σχετικά με το αποτέλεσμα του δημοψηφίσματος στην Ελβετία ....
ReplyDeleteΥΠΕΞ, Κυριακή, 09 Φεβρουάριος 2014
Η Ελληνική Προεδρία του Συμβουλίου της Ε.Ε. εκφράζει τη λύπη της, για το αποτέλεσμα του δημοψηφίσματος στην Ελβετία, σχετικά με την πρωτοβουλία «ενάντια στη μαζική μετανάστευση».
Η εισαγωγή ποσοστώσεων στη μετανάστευση των πολιτών της Ε.Ε. αντιβαίνει στην αρχή της ελεύθερης κυκλοφορίας των προσώπων, μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ελβετικής Ομοσπονδίας, όπως αυτή περιγράφεται, στη σχετική διμερή συμφωνία που βρίσκεται σε ισχύ και η οποία αποτελεί κύριο παράγοντα, για την αρμονική ανάπτυξη των σχέσεών μας.
Η ελεύθερη κυκλοφορία προσώπων, συνιστά ουσιώδη Αρχή του Ευρωπαϊκού Σχεδίου και θεμελιώδες δικαίωμα όλων των πολιτών της, Ελβετών και υπηκόων κρατών-μελών της Ε.Ε., το οποίο θα πρέπει να διατηρηθεί και να προωθηθεί.
Η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να εξετάσει τις συνέπειες του αποτελέσματος του δημοψηφίσματος και είναι έτοιμη να εργαστεί από κοινού με την κυβέρνηση της Ελβετικής Ομοσπονδίας, με σκοπό να βρεθούν τρόποι αντιμετώπισης των ζητημάτων που εγείρονται, από εδώ και στο εξής.
Η Ελληνική Προεδρία του Συμβουλίου της Ε.Ε. θα παρακολουθεί στενά τη διαδικασία αυτή, σε συνεργασία με τους θεσμούς και τα κράτη-μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
mfa.gr
9/2/14
Reaktionen auf Schweizer Votum„Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“....
ReplyDeleteexklusivDie Reaktion auf das Votum der Schweiz sind gespalten: Einige sehen es als Vorbild, andere als einen schweren Fehler. Schäuble „bedauert“ den Entscheid, die EU-Kommission will „Folgen für Gesamtbeziehungen“ analysieren.
BrüsselDie Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer zu einer Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer Mitteilung der Kommission, die bislang nur auf Französisch erschienen ist.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schreibt auf Twitter: „Verträge einhalten, Schweiz genießt Vorteile EU Binnenmarkt, Freizügigkeit essenziell, rate zu Gelassenheit, rationalen Reaktionen.“ Die Vizepräsidentin der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Sylvie Guillaume, erklärt auf ihrem Blog: „Leider ist die Aussage der Mehrheit der Schweizer klar: 'Gebt uns Euer Geld, aber behaltet Eure Bürgerinnen und Bürger.“
Die euroskeptische Partei UKIP aus Großbritannien unterstützt die Entscheidung der Schweizer. „Die Schweizer Bürger haben den Vorteil aus ihrer Position außerhalb der Europäischen Union gezogen, um ihre eigenen Einwanderungsgesetze nach ihren eigenen nationalen Interessen selbst festzulegen, und ich gratuliere ihnen dazu“, so der Parteichef Nigel Farage laut Pressemitteilung. Er fügt hinzu: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche - aber es wäre ein Erdrutschsieg.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert drastische Konsequenzen. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“....................http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktionen-auf-schweizer-votum-was-europa-als-letztes-braucht-sind-neue-mauern/9456546.html
9/2/14
Volksabstimmung: EU will Beziehungen zur Schweiz prüfen....
ReplyDeleteDas Ja der Schweizer zu weniger Einwanderung bestürzt Brüssel. Nun stünden die Gesamtbeziehungen der Schweiz zur EU auf dem Prüfstand. Rechte Populisten freuen sich.
Die Europäische Union hat angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz das Votum der Schweizer für eine Abschottung ihres Landes kritisiert. Eine Einschränkung der Zuwanderung für Ausländer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, teilte die EU-Kommission mit. Sie werde nun "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, das Votum der Schweizer sei nicht verständlich. "Das ist schon ein Schlag", sagte Brok dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Schweiz genieße große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert sei und brauche qualifizierte Arbeitskräfte.
"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte Brok. In den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz dürfe sich nicht "Rosinenpickerei" durchsetzen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile der EU für sich nutzen. "Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun", sagte Schulz dem ZDF. Er hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass ein Ja der Schweizer für weniger Einwanderung radikalen Kräften in Europa Auftrieb geben könnte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Ausgang aber auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte Schäuble im ARD-Fernsehen. "Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte er weiter. "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."
Die Linkspartei verlangte drastische Konsequenzen aus der Schweizer Abstimmung. Parteichef Bernd Riexinger forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußenbleibt", sagte Riexinger dem Handelsblatt. "Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt", sagte Riexinger....................http://www.zeit.de/politik/2014-02/schweiz-einwanderung-reaktionen
10/2/14
Volksabstimmung: Schweizer riskieren den Bruch mit Europa.....
ReplyDeleteDie Schweizer haben in einer Volksabstimmung entschieden: Die Zuwanderung soll begrenzt werden. Das wird ihr Verhältnis zu der EU nicht verbessern. Brüssel droht bereits mit wirtschaftlichen Folgen.
......Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist möglich
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter sagte am Abend: "Wir müssen nun den Weg finden. Wie gelingt es uns am besten, die Situation zu klären?" Es gehe darum, eine aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der "Welt": "Die Schweiz hat mit der EU Verträge geschlossen, die Freizügigkeit für die Bürger garantieren. Die müsste die Schweiz erst einmal kündigen, wenn sie den Zuzug von EU-Bürgern begrenzen will."
Er hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen zu EU-Nachbarn durchaus für denkbar: "Wenn die Schweiz den Zuzug begrenzen will, muss sie ihre Grenzen kontrollieren." Er rate zu Gelassenheit. Fragen der Integrationspolitik wühlten Menschen auf. "Gegen solche Emotionen hilft es am besten, einen kühlen Kopf zu bewahren."............http://www.welt.de/politik/ausland/article124688274/Schweizer-riskieren-den-Bruch-mit-Europa.html
10/2/14
Au lendemain du vote helvète sur l’instauration de quotas d’immigration, le chef de la diplomatie française Laurent Fabius a estimé que ce scrutin impliquait une révision des relations entre l’Union européenne et la Suisse.............
ReplyDeleteLe ministre français des Affaires étrangères Laurent Fabius a appelé, lundi 10 février, l’Union européenne à réviser ses relations avec la Suisse, après le référendum de la veille, qui a avalisé le rétablissement de quotas d’immigration au sein de la Confédération helvétique.
Sur RTL, Laurent Fabius a estimé que ce vote était préoccupant et qu’il signifiait une volonté de la Suisse de se refermer sur elle-même, notamment vis-à-vis de ses partenaires européens.
"C'est paradoxal puisque la Suisse fait 60 % de son commerce extérieur avec l'UE et vit très largement de l'UE", a-t-il expliqué lors d'un entretien accordé à la radio française. Cette décision du peuple helvète constitue une "mauvaise nouvelle à la fois pour l'Europe et pour les Suisses", a-t-il ajouté.
"Il va falloir renégocier"
En dépit de sa bonne santé économique, Fabius a jugé que, seule, la Suisse "ne représentait pas une puissance économique considérable". Le chef de la diplomatie française a rappelé que l’UE et la Suisse étaient liées par toute une série d’accords, notamment sur la libre circulation des travailleurs.
"Il y a une clause dite de guillotine qui fait que si l'un des éléments est mis en cause, en l'occurrence, là, la libre circulation des travailleurs, tout tombe. Donc ça veut dire qu'il va falloir renégocier", a-t-il déploré.
Selon les lois de la Confédération, le gouvernement dispose de trois années pour procéder à l’application du projet de loi avalisé par le vote de dimanche.
http://www.france24.com/fr/20140210-referendum-suisse-fabius-union-europeenne-ue-relations-immigration/
10/2/14
Labour Mobility in the European Union – The Inconvenient Truth. -László ANDOR (European Commissioner responsible for Employment, Social Affairs and Inclusion).....
ReplyDeleteLecture at University of Bristol
Bristol, 10 February 2014
Ladies and gentlemen,
Labour mobility within the European Union has existed for more than fifty years but in recent months has become the subject of much controversy, as I am sure you have noticed.
In Britain, and some other EU countries, we have been witnessing increasing unease, animosity, and sometimes hostility towards migrant EU workers, in particular as regards the rights of citizens from other EU Member States to various forms of social benefits in host countries.
The truth, and indeed it might be "inconvenient" for some, is that the vast majority of people who move from one EU country to another do so in order to work. They don’t do it in order to claim benefits. These workers are in fact of considerable benefit to the economies, and to the welfare systems, of the receiving countries.
For all countries with an ageing population, like the UK, the availability of migrant workforce is an asset. Countries like Germany, where the domestic workforce is rapidly ageing and shrinking, would simply be unable to function without inflows of people from other EU countries.
It is also important to see that the movement between the labour markets of various countries is not a zero sum game. Economic growth creates opportunities for both domestic and foreign workers.
EU migrant workers can help the host country's economy to function better, by addressing skills shortages and labour market bottlenecks. They contribute to macroeconomic demand and to government revenues, so they can indeed help to create more jobs in the host country. They can also help to reduce the tax burden on the domestic population.
All available studies point to the same direction. There is a consensus among experts on these fundamental, overall advantages of EU labour mobility. However, although these advantages apply at the macro level, one can always find specific sectors or geographic areas where the general rules about the overall gains do not apply and where the costs or disadvantages concentrate.
If for example a large number of young doctors leave a country within a short period of time, labour mobility is seen as a problem, there should be no doubt about it.
Similarly, there are town, districts and villages in the receiving countries where a sudden large influx of people from other EU countries can lead to overcrowded schools, housing shortages and strains on public services.
However, Member State governments should address these genuine concerns by tackling the specific problems – and not by restrictions on the free movement..................http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-115_en.htm
10/2/14
Référendum anti-immigration: les Suisses plongent leur pays dans un possible bras de fer avec l’Europe...
ReplyDeleteLe référendum suisse sur l'immigration plonge dans l'inconnu les relations entre la Confédération helvétique et l'Union européenne. Il pourrait être suivi de conséquences rapides si Berne ne ratifie pas l'extension de ses accords actuels à la Croatie. A moyen terme, les relations bilatérales pourraient être "guillotinées"............http://www.rtl.be/info/monde/europe/1068410/referendum-anti-immigration-les-suisse-plongent-leur-pays-dans-un-possible-bras-de-fer-avec-l-europe
10/2/14
Svizzera, la reazione Ue al voto sugli immigrati. Stop negoziati elettricità....
ReplyDeleteAll'indomani del referendum elvetico sulle quote degli immigrati, l'Ue avvisa la Svizzera: "Non circolano solo i capitali"
L'Unione Europa contro la Svizzera. All'indomani del referendum elvetico sulle quote degli immigrati, l'Ue annuncia di non proseguire il negoziato con la Svizzera sull’elettricità" alla luce della nuova situazione che si è venuta a creare" dopo il voto sul referendum sulla libera di circolazione che è "una potenziale violazione" degli accordi.
Che ha aggiunto: "Nessun negoziato tecnico è previsto al momento" tra Unione europea e Svizzera nella trattativa sull'elettricità perché il modo di procedere deve essere analizzato alla luce del contesto più ampio" delle relazioni tra Ue e Berna. Ahrenkilde ha poi aggiunto che l'accordo sull'elettricità "è logicamente legato a questioni istituzionali orizzontali". Sulla stessa linea il Consiglio Ue che, attraverso la presidenza greca, ha dichiarato: "È impossibile accettare la divisione tra la libera circolazione delle persone e quella dei capitali, le quattro libertà fondamentali sono una parte integrante dei rapporti fra Ue e Confederazione elvetica, il mercato interno e i quattro pilastri sono indivisibili ed è impossibile accettare una separazione fra la libera circolazione degli individui e quella dei capitali''.
http://www.ilgiornale.it/news/esteri/svizzera-reazione-ue-voto-sugli-immigrati-stop-negoziati-991295.html
11/2/14