Regierung und Bahn schweigen zum "Fall Pofalla". Die Besetzung des
früheren Kanzleramtsminister könnte zur wochenlangen Hängepartie werden.
Im Ausland ist man in ähnlichen Fällen entspannter.
Von Nikolaus Doll (Welt de)
Von Nikolaus Doll (Welt de)
Die Deutsche Bahn und die
Bundesregierung wollen die Debatte um den möglichen Wechsel des früheren
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Konzernvorstand
offenbar aussitzen. Derzeit sehen weder der zuständige Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) als Dienstherr des Staatsunternehmens noch der
Bahn-Vorstand Anlass für ein klärendes Wort, wie Ministerium und
Unternehmen gegenüber der "Welt" mitteilten.
Bislang gibt es
weder eine Bestätigung noch ein Dementi dazu, ob Vorstandschef Rüdiger
Grube den CDU-Politiker wirklich als Vorstandsmitglied verpflichten
will. Im Bundesministerium hieß es, man sei nicht über einen möglichen
Wechsel von Ronald Pofalla informiert und könne daher keine Stellung
dazu nehmen.
Darüber hinaus
seien Entscheidungen zur Struktur und Besetzung des Vorstandes Sache des
Aufsichtsrates. Das ist ein ziemliches schwaches Argument.
Aktienrechtlich betrachtet ist die Haltung korrekt, denn die Bahn ist
eine AG. Aber sie widerspricht der Praxis in der Politik im Umgang mit
dem Unternehmen in Staatsbesitz.
Auch sonst
stellt die Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen die die Bahn
betreffen die Weichen vorab, bevor die Angelegenheit öffentlich wird
oder dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Die Bahn erklärte derweil, auch
weiterhin zu den "Personalspekulationen keine Stellungen zu nehmen"...........http://www.welt.de/wirtschaft/article123610887/Bundesregierung-will-Debatte-um-Pofalla-aussitzen.html
6/1/14
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zum Thema :
Πρώην υπουργός σε ρόλο «λομπίστα»;/Kritik an Pofalla-Wechsel zur Bahn
Ärger, Verwirrung, Gelächter: Merkel-Berater geht zur Bahn.....
Indignation sur la possible venue d'un proche de Merkel à la Deutsche Bahn...
Conflict of Interest? Ex-Merkel Deputy's Career Move Under Fire....
Streit um Karenzzeit: Reformmotor Pofalla
ReplyDeleteIn den Koalitionsverhandlungen scheiterte die SPD mit dem Ruf nach einer Politiker-Zwangspause. Das könnte sich nun ändern. Aus der Union springt Pofalla kaum jemand bei.
Michael Grosse-Brömer verläuft die Pofalla-Debatte offenbar zu ernst und zu moralisch. "Wer Kanzleramtsminister war, kann jeden Job! ;-)", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Das Smiley am Ende seines Tweets soll suggerieren: Kommt mal wieder runter, Leute! Der mutmaßliche Jobwechsel von Grosse-Brömers Parteifreund vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand sei doch nun kein wirkliches Problem. Auch wenn die halbe Republik seit ein paar Tagen erregt darüber diskutiert..................http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/karenzzeit-minister-pofalla-debatte
6/1/14
Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats: Bahnchef hat es mit Pofalla nicht eilig.....
ReplyDeleteEiner hat sich im Fall Pofalla bislang noch gar nicht geäußert: Bahnchef Rüdiger Grube. Jetzt mischte er sich erstmals in die Debatte um einen möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs in den Bahn-Vorstand ein - und zwar mit einer Erklärung gemeinsam mit Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht.
Demnach will Grube dem Aufsichtsrat Ende März ein neues Vorstandsmitglied für den Bereich "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. Darauf habe man sich bereits im Herbst 2013 verständigt. Es müsse ein Nachfolger für die Aufgabe von Georg Brunnhuber gefunden werden, der bislang als Chef-Lobbyist für die Bahn tätig war. Der ehemalige CDU-Politiker scheidet demnächst aus Altersgründen aus. Den Namen Pofalla nannten Grube und Felcht nicht....................http://www.tagesschau.de/inland/pofalla228.html
7/1/14
CDU-Basis in Pofallas Wahlkreis: "Die Stimmung ist katastrophal"....
ReplyDeleteEs gibt am Niederrhein dieses geflügelte Wort, das nicht nur Sozialdemokraten gerne zitieren: "Die würden sogar eine Milchkanne wählen, wenn auf der CDU steht." Der politische Erfolg Ronald Pofallas in seinem Bundestagswahlkreis 113, den er seit 1994 sechsmal in Folge gewonnen hat, ist aber nicht nur mit der konservativen Grundhaltung des Klevers zu erklären.
Vielmehr hat es Pofalla auch nach seinem Aufstieg in die Zentrale der Macht noch geschafft, den Wählern das Gefühl zu vermitteln, er sei nur außen Minister und im Inneren einer von ihnen geblieben. Doch dieses hohe Maß an Glaubwürdigkeit, das der Sohn einer Putzfrau und eines Wachmannes an der Basis genoss, scheint nun zu schwinden - viele fühlen sich von Pofalla verraten.
Der Kreisverband der CDU fürchtet zudem, wegen Pofallas heimlich vorangetriebener Karrierepläne demnächst zum überhaupt ersten Mal keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden zu können. Der Nachrücker für den früheren Kanzleramtsminister käme aus Dortmund.
Im Interview beschreibt der Chef der CDU im Kreis Kleve, Günther Bergmann, was Pofalla mit seinem Egotrip angerichtet hat: ...................http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kleve-cdu-basis-empoert-sich-ueber-ronald-pofalla-a-942666.html
9/1/14
Face à des soupçons d'évasion fiscale, le trésorier du parti de Merkel démissionne...
ReplyDeleteLe trésorier de l'Union chrétienne-démocrate (CDU) de la chancelière Angela Merkel, Helmut Linssen, a démissionné jeudi de ses fonctions, soupçonné d'avoir fraudé le fisc en plaçant une forte somme d'argent aux Bahamas et au Panama dans les années 1990.
M. Linssen avait annoncé sa décision au quotidien populaire Bild: "dans l'intérêt du parti et de ma famille, j'ai demandé à la direction du parti d'élire un nouveau trésorier au cours du congrès à venir en avril". La CDU a confirmé cette information en indiquant prendre acte "avec respect de la décision" de M. Linssen. Selon Bild, c'est au terme d'une conversation téléphonique avec Mme Merkel, qui dirige aussi le parti conservateur, que la décision de son retrait a été prise. Helmut Linssen était l'objet de critiques virulentes depuis que l'hebdomadaire Stern avait révélé qu'il avait placé, à la fin des années 1990, environ 800.000 marks, soit 400.000 euros, dans une société aux Bahamas, avec l'aide d'une banque luxembourgeoise. En 2001, cette somme avait été transférée au Panama, avant d'être récupérée au Luxembourg par M. Linssen fin 2004, avait expliqué Stern. Après l'achat d'un CD de données bancaires volées à la banque HSBC et acheté en 2010 par les autorités de l'Etat régional de Rhénanie-du-Nord-Westphalie, l'existence de ces transactions avait été découverte. Une procédure judiciaire pour fraude fiscale avait été lancée, mais elle avait finalement dû être abandonnée en 2012, les faits étant prescrits. Plusieurs personnalités allemandes ont été montrées du doigt ces derniers temps pour des affaires d'évasion fiscale, dont l'icône féministe Alice Schwarzer, qui a reconnu en fin de semaine dernière avoir dû payer 200.000 euros de redressement fiscal, après s'être elle-même dénoncée aux autorités pour régulariser un compte en Suisse. (Belga)
http://www.rtl.be/info/monde/europe/1067544/face-a-des-soupcons-d-evasion-fiscale-le-tresorier-du-parti-de-merkel-demissionne
6/2/14
CDU-Schatzmeister Helmut Linssen gibt Amt ab....
ReplyDeleteDer wegen umstrittener Geldtransfers unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen gibt sein Amt ab. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte der 71-Jährige der „Bild“-Zeitung (Freitag). Der ehemalige nordrhein- westfälische Finanzminister, der seit 2010 Schatzmeister der CDU ist, war nach Berichten über Geld in Steueroasen in Erklärungsnot geraten. Die CDU-Führung nahm seinen Rückzug mit Respekt zur Kenntnis......http://www.fr-online.de/politik/cdu-schatzmeister-helmut-linssen-gibt-amt-ab,1472596,26111888.html
6/2/14