Ukraine: Janukowitsch will EU-Abkommen doch unterzeichnen

Kommt es nach wochenlangen Protesten in der Ukraine zu einer Wende? Laut EU-Diplomatin Ashton will Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nun doch. 

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will nach Worten von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nun doch das von ihm kürzlich abgelehnte Abkommen mit der Europäischen Union abschließen. "Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen", sagte Ashton.

Damit deutet sich eine erneute Wende in Janukowitschs Politik an. Seine Ankündigung, das ausgehandelte Partnerschaftsabkommen zu stoppen und sich stattdessen Russland anzunähern, hatte vor drei Wochen die Massenproteste in der Ukraine ausgelöst.

Ashton sprach diese Woche in Kiew mit Janukowitsch. Sie sagte, es sei klar, dass die kurzfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Ukraine mit einer Unterschrift unter das Abkommen abgemildert werden könnten. Dieses brächte neue Investitionen aus EU-Mitgliedsstaaten.
Die EU hatte bisher zur Bedingung für ein Abkommen gemacht, dass die Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko aus der Haft entlassen werde.

Bruch mit Russland nicht riskieren

Unklar blieb, wann Janukowitsch gegebenenfalls den Vertrag unterschreiben würde. Seine Regierung hatte stets betont, das Abkommen bleibe ein Ziel. Derzeit könne sich das Land einen Bruch mit Russland, das die Anbindung der Ukraine an die EU verhindern will, aber wirtschaftlich nicht leisten. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer Rede an die Nation: "Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit."

Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Nikolai Asarow angekündigt, dass die Ukraine von der Europäischen Union eine Zusage für Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro erwirken wolle. Das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden".

• Die Bundesregierung bezeichnete die ukrainische Forderung nach EU-Hilfskrediten als ein Ablenkungsmanöver. "Mit dieser Forderung scheint die ukrainische Führung von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische Lage ablenken zu wollen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.

 zeit.de
12/12/13
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