Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister die Bedenken der Bundesregierung. "Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen." Es seien zwar Fortschritte absehbar, diese reichten aber nicht aus, "die rechtsstaatlichen Zustände herzustellen, die eine Aufnahme in den Schengen-Raum ermöglichen", sagte Friedrich.
Wie bei den letzten Beratungen der EU-Innenminister im März kritisierte Friedrich, dass der Rechtsstaat in Rumänien und Bulgarien Mängel aufweise. Beide Länder tun demnach zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Entscheidung über eine Aufnahme beider Länder ist nun auf unbestimmte Zeit vertagt.
"Ich kann auch nicht absehen, wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte", sagte Friedrich. Das betreffe auch eine Teilaufnahme, bei der erst einmal die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen abgeschafft werden. Zuletzt hatte die EU-Kommission erneut Mängel festgestellt. Im Januar will sie neue Berichte über die Reformfortschritte beider Länder vorlegen.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten, davon 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Für die Aufnahme neuer Staaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, ein einzelner der 28 EU-Staaten kann die Schengen-Aufnahme blockieren.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/schengen-raum-bulgarien-rumaenien-veto-friedrich
5/12/13
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Bulgaria Is Losing Patience with Dutch Schengen Block - Foreign Minister
Γερμανικό «βέτο» σε Βουλγαρία-Ρουμανία...ΓΙΑ ΤΗΝ ΕΝΤΑΞΗ ΣΤΗ ΣΕΝΓΚΕΝ....
Spain, Italy snub France, call for immediate Schengen accession of Romania and Bulgaria...
Roumanie et Bulgarie dans l'espace Schengen: les conditions "pas réunies" . -La France n'est pas la seule à dire non aujourd'hui
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Bundesagentur: 180.000 Rumänen und Bulgaren ab Januar erwartet....
ReplyDeleteAb dem Jahr 2014 gilt die volle Freizügigkeit innerhalb der EU auch für Bulgaren und Rumänen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet daher mit einer hohen Zahl von Arbeitsmigranten.
Die volle Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2014 beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit. Ab nächstem Jahr genießen auch diese in Deutschland die volle Freizügigkeit. Die Bundesagentur rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.
"Da ist auch die Bundesagentur in der Mitverantwortung. Zum Beispiel, wenn es um Deutschkurse oder Aktivierungsmaßnahmen geht", sagte Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur der "Saarbrücker Zeitung".
Die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren war in den vergangenen sieben Jahren seit dem EU-Beitritt der beiden Länder eingeschränkt. Durch die Zuwanderung, aber auch durch die wachsende Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren werde es vor allem für Langzeitarbeitslose schwer, wieder einen Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sagte Alt.
Alt beklagte eine schlechte betriebliche Integration von Langzeitarbeitslosen. Bei den Unqualifizierten liegt die Arbeitslosenquote seinen Angaben zufolge mit knapp einer Millionen Betroffener bei 20 Prozent. Bei den Qualifizierten seien es nur fünf Prozent. "Es fehlt die gute Idee, wie wir diese Menschen schrittweise wieder in betriebliche Praxis integrieren können", räumte Alt ein.
Weise will Zahl der Jobsucher halbieren
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, teilte unterdessen mit, dass er die Zahl der Jobsucher auf 1,5 Millionen nahezu halbieren wolle. "Das ist für mich das absolute Ziel. Nur das rechtfertigt den Einsatz der vielen Milliarden in der Grundsicherung und die rund 60 000 Beschäftigten in den Jobcentern", sagte Weise der Nachrichtenagentur dpa. Einen zeitlichen Horizont nannte er nicht. Auf dem Weg dorthin müssten auf jeden Fall neue Wege erprobt werden, um auch schwer vermittelbaren Arbeitslosen eine Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen.
Im November waren in Deutschland 2,806 Millionen Männer und Frauen als arbeitslos registriert.
http://www.welt.de/wirtschaft/article123277632/180-000-Rumaenen-und-Bulgaren-ab-Januar-erwartet.html
24/12/13
Zuwanderung: "EU-Kommission kennt die Lebensrealitäten nicht"
ReplyDeleteNach Ansicht der EU-Kommission kann Deutschland Hartz IV für arbeitslose Einwanderer nicht pauschal verweigern. CSU-Chef Horst Seehofer widerspricht dem vehement und hebt an zur Generalschelte.
Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. "So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee", sagte er mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
"Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker", bedauerte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern "eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren". "Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge." Das sei "alles einfach unerklärlich und enttäuschend". Der CSU-Chef ergänzte: "Ich bin wirklich für die europäische Idee – aber da baut sich schon Kummer auf." Das sei "nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission".
"Haltung völlig inakzeptabel"
Zum Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit". "Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme." Der CSU-Vorsitzende warnte: "Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten – sonst wird das Recht an sich gefährdet."............http://www.welt.de/politik/deutschland/article123764178/EU-Kommission-kennt-die-Lebensrealitaeten-nicht.html
11/1/14
ReplyDeleteHartz IV für Zuwanderer Seehofer schießt gegen EU-Kommission....
CSU-Chef Horst Seehofer poltert gegen die Forderung, Zuwanderern den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern. Die EU-Kommission würde damit eine Anti-Europa-Stimmung in Deutschland schüren.
..........Seehofer: Armutszuwanderung "eindämmen"
Zum Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit". "Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme." Der CSU-Vorsitzende warnte: "Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet."
Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" für Wirbel gesorgt. Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung.
An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Es werde beschließen, was aus bayerischer Sicht auf europäischer Ebene geschehen müsste. "Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen", betonte Seehofer.
Er sprach sich erneut dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren. "Aber auch eine halbierte Kommission muss qualitativ erstklassige Arbeit abliefern", mahnte er......................http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4108118/seehofer-schiesst-gegen-eu-kommission.html
11/1/14
Angebliche Armutszuwanderung EU stellt Leitlinien gegen Sozialtourismus vor...
ReplyDeleteSeit Wochen sorgt die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für Schlagzeilen. Die EU will die Wogen glätten und Richtlinien gegen Sozialtourismus vorstellen.
Zu den denkbaren Kriterien für einen Anspruch auf Hilfe gehören unter anderem Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und der Ort, an dem Steuern gezahlt werden. Die Leitlinien sollen es den Behörden erleichtern, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes zu klären.
"Es gibt eindeutige Vorkehrungen im EU-Recht, um zu verhindern, dass Menschen die Sozialsysteme anderer EU-Staaten missbrauchen", erklärte Andor. "Das Handbuch ist Teil der Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen überall in der EU zu erleichtern." Der Kommissar gehört zu jenen EU-Vertretern, die die Debatte um einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Menschen aus ärmeren europäischen Staaten zu dämpfen versuchen.
Die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland oder anderen EU-Staaten niederzulassen......................http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4111978/eu-stellt-leitlinien-gegen-sozialtourismus-vor.html
12/1/14