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Außenminister Steinmeier hat am Montag (26.05.) die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als ein eindeutiges Votum gegen Gewalt und Chaos bezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten damit auch für Zukunftchancen und die Einheit ihres Landes gestimmt. Der zu erwartende deutliche Sieg des Kandidaten Poroschenko stelle gleichzeitig eine große Verpflichtung dar: Dieser müsse das Land zusammenführen und gleichzeitig den Reformprozess vorantreiben.
Nach Aussagen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren die Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Ukraine durch eine hohe Wahlbeteiligung gekennzeichnet sowie durch den klaren Willen der Übergangsführung, internationale Standards weitestmöglich einzuhalten.
Am Montagvormittag (26.05.) erklärte der deutsche Außenminister zum Verlauf und den voraussichtlichen Ergebnissen in Berlin:
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Die Wahlen sind ein eindeutiges Votum des ukrainischen Volkes. Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen Lebenschancen, für sich und für ihr Land. Sie wollen die Einheit der Ukraine. Sie haben mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun.
Klarer Wählerauftrag und große Verpflichtung
Die vorläufigen Ergebnisse gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte der Stimmen an Petro Poroschenko gegangen sind, der damit bereits im ersten Wahlgang die Abstimmung für sich entscheiden konnte. Das Ergebnis nannte Steinmeier einen "klaren Wählerauftrag". Dieser ziehe gleichzeitig eine große Verpflichtung mit sich, sagte Steinmeier weiter:Zusatzinformationen
Vor dem neuen Präsidenten der Ukraine stehen gewaltige Aufgaben. Die größte Herausforderung, vor der das Land steht, ist die tiefe Kluft im Osten des Landes. Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können.
Steinmeier begrüßte daher die Ankündigung Poroschenkos, alsbald in den Osten des Landes zu reisen und sich dort für die Einheit der Ukraine einzusetzen.
Signale aus Moskau weisen in richtige Richtung
Die OSZE-Wahlbeobachter machten auch deutlich, dass der Wahltag im Osten der Ukraine von Gewalt überschattet wurde: Vor allem in Donezk und Lugansk konnten viele Menschen durch Drohungen und Gewalt nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wahlbüros blieben geschlossen. Dass dennoch auch in der Region Lugansk 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten, nannte Außenminister Steinmeier ein "ermutigendes Zeichen".Steinmeier betonte, dass die Bundesregierung sich in ihrer Bewertung des Wahlverlaufs an den Einschätzungen der OSZE-Mission orientieren werde. Mit Blick auf die Reaktion Russlands auf die Wahl erklärte der deutsche Außenminister weiter:
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Ich verbinde damit die Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der OSZE dem Votum ihrer Wahlbeobachter in der Bewertung der Wahlen folgen und sich davon dann auch in ihrem Verhalten gegenüber dem gewählten Kandidaten leiten lassen. Die ersten Signale aus Moskau dazu heute weisen in die richtige Richtung.
26/5/14
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