Von Thomas Gutschker
Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen.
„Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen
Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: „Reisepässe für den Schengen-Raum dürfen nicht auf dem Basar verscherbelt werden.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Liberalen Alexander Graf Lambsdorff (FDP) äußerte sich gegenüber der F.A.S. empört: „Malta verwandelt die Staatsangehörigkeit in Handelsware. Das können und dürfen wir als Europäer nicht hinnehmen.“
Brok, Weber und Lambsdorff forderten die EU-Kommission auf zu prüfen, ob Malta gegen Buchstaben oder Geist der europäischen Verträge verstößt. In einer ersten Reaktion auf die maltesische Entscheidung hatte die Kommission vergangene Woche darauf verwiesen, die Mitgliedstaaten könnten souverän darüber entscheiden, wem sie ihre Staatsangehörigkeit verleihen. „Das ist keine nationale Angelegenheit mehr“, hielt der CSU-Politiker Weber dagegen. Malta verkaufe schließlich den rechtlichen Zugang zur gesamten EU.
- Mit der Staatsangehörigkeit in einem EU-Staat erwirbt jeder Bürger auch die Unionsbürgerschaft. Sie schließt das Recht ein, sich in jedem anderen Land der Union aufzuhalten, sich dort wirtschaftlich zu betätigen und an Kommunalwahlen teilzunehmen. „Sollte eine rechtliche Lücke bestehen, werden wir den Handel mit Staatsbürgerschaften gesetzlich verbieten“, sagte der CDU-Politiker Brok. Die EVP will die maltesische Entscheidung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses behandeln.
In der CSU wird außerdem erwartet, dass auch Innenminister Friedrich beim nächsten Treffen der europäischen Innen- und Justizminister Anfang Dezember auf den maltesischen Vertreter einwirken werde, das Gesetz nicht umzusetzen. Die Regierung in Valletta rechnet im ersten Jahr mit Einnahmen von 30 Millionen Euro durch den Verkauf, in den folgenden Jahren mit einem Mehrfachen dieses Betrags.
faz.net
16/11/13
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Gesetzentwurf zur Passvergabe...Malta hängt die Hürden höher...
ReplyDeleteNach Kritik der Europäischen Union hat Malta ein geplantes Gesetz zur Vergabe der Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren geändert. Die Regierung von Joseph Muscat präsentierte in Brüssel eine Änderung des umstrittenen Gesetzentwurfs, wonach die Staatsbürgerschaft erst vergeben wird, wenn der Kandidat oder die Kandidatin mindestens zwölf Monate im Land gelebt hat. Dies teilten die EU-Kommission und die maltesische Regierung mit.
Die EU-Kommission und das Europaparlament hatten Malta vorgeworfen, die EU-Staatsbürgerschaft an reiche Investoren "verkaufen" zu wollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass Ausländer einen maltesischen Pass erhalten, wenn sie mindestens 1,15 Millionen Euro im Land investieren, davon einen Teil in Immobilien.
Die EU-Kommission begrüßte die nun erreichte Änderung des Entwurfs, die den "guten Willen und den Geist der Kooperation" der maltesischen Regierung zeigten. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte mit Blick auf die Pläne betont, die Staatsbürgerschaft sei "nicht zu verkaufen". Malta verwies dagegen darauf, dass auch andere EU-Staaten Pässe an ausländische Investoren vergeben.
http://www.tagesschau.de/ausland/malta158.html
30/1/14