Saturday, September 24, 2016

Diesmal auch Griechenland und EU-Vertreter eingeladen: Tusk will Balkanroute "für immer" schließen

Beim Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien sprach sich auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für ein Stoppen der illegalen Migration "so weit wie möglich" aus.



Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sind am Samstag die Regierungschefs der Staaten entlang der Balkanroute sowie Griechenlands und Deutschlands in Wien zusammengekommen. Hauptthema der Beratungen soll der Schutz der EU-Außengrenze, Abkommen mit den Transit- und Herkunftsländern von Migranten sowie die weiterhin fehlende Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen sein.

Anders als beim ersten Westbalkangipfel zur Flüchtlingskrise im Februar, bei dem de facto die Schließung der Balkanroute beschlossen wurde, sind diesmal auch Griechenland und EU-Vertreter eingeladen. Zu Jahresbeginn fehlten beide auf der Gästeliste, der österreichische Alleingang war damals in Athen und Brüssel heftig kritisiert worden. Deutschland nahm die an Berlin verschickte Einladung nicht an.

Ein halbes Jahr später ist die Kritik freilich so gut wie verstummt. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor Beginn des Treffens vor Journalisten. Er habe "seit dem ersten Tag keinen Zweifel" daran gehabt, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Außengrenze sei. Essenziell dafür sei eine "enge Zusammenarbeit" zwischen den Partnerländern im Westbalkan sowie der Türkei, betonte Tusk. "Heute sollten wir diskutieren, wie wir unser Handeln noch effektiver machen."

Das Ziel müsse sein, "die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen", sagte auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM, FYROM) gestellt.
 [APA/diepresse.com]
24/9/16
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***EJRM, FYROM:
  • ***[After the necessary correction with the name "FYROM"]

    ***[GREECE recognized this country with the name "FYROM"]
    ***[UN  resolution A/RES/47/225 of 8 April 1993]
    ***El Kratos uses the recognized name FYROM.
    By using El Kratos, you agree to the U.N. Charter in this issue.  

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