Merkel lehnt Zugeständnisse an Türkei ab

Die Kanzlerin will sich nicht auf mögliche Bedingungen der Türkei für ein Besuchsrecht von Abgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Konya einlassen. Sie kenne keine solchen Forderungen, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. "Sollte es sie geben, würden wir das rundweg ablehnen."

Anlass für die Diskussion sind Berichte, nach denen die türkische Regierung die Auslieferung etwa geflüchteter türkischer Soldaten fordern könnte, die in Deutschland Asyl nach dem Putschversuch beantragt haben. Im Gegenzug könnten Abgeordnete die Soldaten besuchen. Der Schutz von Asylsuchenden werde in Deutschland im Übrigen unabhängig von der Regierung entschieden, sagte Merkel. "Die Sache hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun."

Die Türkei hatte einen Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt Konya überraschend abgesagt. Politiker der SPD und der Opposition forderten, über einen Abzug der Bundeswehr nachzudenken. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, Merkel müsse die Situation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan grundsätzlich klären. "Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben."

Merkel reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Die Absage des Besuchs sei zwar "misslich". Jedoch wolle die Bundesregierung zunächst Gespräche mit der türkischen Regierung führen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

Allerdings befinde sich der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in einer entscheidenden Phase, sagte Merkel. Bereits durch den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik habe es Beeinträchtigungen gegeben.

Merkel sagte, die Bundestagsabgeordneten haben natürlich ein Recht, die Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Allerdings handele es sich nicht um eine bilaterale Angelegenheit wie bei dem Streit um den Stützpunkt in Incirlik, sondern um einen Nato-Einsatz, an dem die Bundeswehr "einen wichtigen Anteil" habe.

• Nato appelliert an Deutschland und die Türkei

Die Nato forderte Deutschland und die Türkei auf, ihren Streit um die Besuche von Bundeswehrsoldaten zu beenden. "Wir hoffen, dass Deutschland und die Türkei einen für beide Seiten akzeptablen Termin für einen Besuch finden können.", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Besuche von Abgeordneten bei Soldaten in Nato-Einsätzen seien normal, sagte Stoltenberg. Konya sei ein wichtiger Standort im Kampf gegen den "Islamischen Staat".
In Deutschland forderten Politiker der Opposition eine klare Reaktion. "Kein Besuch, kein Konya", sagte Sevim Dağdelen (Linke). Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte: "Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung, noch die ganze Nato einfach so bieten lassen."

Die Unionsfraktion forderte einen Ersatztermin für den Besuch, warnte aber vor einem Abzug aus Konya. "Ein Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich", sagten die Sprecher der Unionsfraktion für Auswärtiges und für Verteidigung, Jürgen Hardt und Henning Otte.
 [zeit.de]
 16/7/17
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