Großbritannien verzögert die ursprünglich für Februar geplante Veröffentlichung seines Migrationsberichts bis nach der Europawahl im Mai. Das bestätigte ein Sprecher von Premierminister David Cameron. Die Financial Times berichtete, Grund für das Hinauszögern sei, dass der Bericht zu positiv hinsichtlich der Leistungen von Einwanderern ausfalle. Der Regierungssprecher sagte, der Bericht sei noch nicht ganz fertig.
Cameron und seine Regierung hatten zuletzt massiv dafür geworben, die Einwanderung aus neuen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien stärker zu reglementieren. Kritiker unterstellen Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip keine Stimmen überlassen.
Laut Meinungsumfragen befürworten viele Briten eine größere Reglementierung bei der Einwanderung. Doch erst am Dienstag hatte der britische Rechnungshof-Chef Robert Chote vor einem Parlamentsausschuss erklärt, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren, würde eine wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens bedeuten; es sei wahrscheinlicher, dass Migranten nicht mehr auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind als Briten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/grossbritannien-migrationsbericht-verzoegerung
15/1/14
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Migrationsstudie von Cameron auf Eis gelegt....
ReplyDeleteBraucht England mehr EU-Einwanderer oder weniger? David Cameron legt jetzt eine Migrationsstudie auf Eis, die eigentlich seine These stützt - weil Teile seiner Regierung ihm heftig widersprechen.
Von Thomas Kielinger, London
Wenn nicht ein U-Turn, dann noch ein plötzlicher Halt: David Cameron hat die Veröffentlichung eines Migrationsberichts aus dem Haus von Innneministerin Theresa May gestoppt – und das, obwohl die Studie dem britischen Premier eigentlich in die Karten spielt. Der Report, der im kommenden Monat vorgestellt werden sollte, ist von der Downing Street auf unbestimmte Zeit verschoben worden, auf jeden Fall bis nach den Europa-Wahlen im Mai 2014.
Die Studie steht dem Vernehmen nach ganz auf der Linie von Cameron, der Einwanderung auf die Insel auf jährlich unter 100.000 gedrückt sehen will, statt der derzeitigen 182.000 – solche Zahl verkrafteten die britische Wirtschaft und die öffentlichen Dienste nicht mehr. Die negativen Folgen absoluter Bewegungsfreiheit für Bürger der EU innerhalb der Union seien unübersehbar, zumal viele der Neuankömmlinge allein wegen der Wohltaten der britischen Sozialgesetzgebung anreisten.
Explosiver Inhalt
Einzig dem liberalen Koalitionspartner der konservativen Tories gefallen die Schlüsse nicht, zu denen der Innenministeriums-Bericht da kommt. Einzelheiten der Migrationsstudie waren bereits Ende 2013 an die Öffentlichkeit getreten und hatten erste Proteste bei den Liberalen hervorgerufen. Die Innenministerin verteidigte sich damals mit dem Argument, der bevorstehende Report sei mehr ein "Denkstück" als die Blaupause einer bevorstehenden Politik. Ihr gehe es um die Möglichkeit von Reformen in der EU, darunter auch neue Beschränkungen in der binneneuropäischen Zuwanderung. Darüber müsse man sich jetzt vermehrt unterhalten.
Dennoch will Cameron diesen Gesprächsanstoß plötzlich nicht mehr veröffentlichen. Warum? Weil seine eigene Regierung – zumindest das im Finanzministerium angesiedelte "Office of Budget Responsibility" (OBR), das Büro für verantwortliche Budgetplanung – in dieser Woche genau das Gegenteil von dem behauptet, was Cameron & Co seit längerem mantrahaft verkünden. Beim OBR hat man nämlich eruiert, dass Einwanderung gut ist für die britische Wirtschaft...............http://www.welt.de/politik/ausland/article123897974/Migrationsstudie-von-Cameron-auf-Eis-gelegt.html
15/1/14
ReplyDeleteWahlkampf mit Populismus.... Cameron hält positiven Migrationsbericht zurück....
Offenbar weil dieser zu positiv ausfiel, hält David Cameron einen Migrationsbericht unter Verschluss. Dieser würde nicht in das Wahlkampfkonzept des britischen Regierungschefs passen........http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4130492/cameron-haelt-positiven-migrationsbericht-zurueck.html
15/1/14
Hartz-IV: Viele Rumänen und Bulgaren müssen aufstocken.....
ReplyDeleteZuwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben in Deutschland überdurchschnittlich oft eine Arbeitsstelle. Auf Hartz IV sind sie dennoch angewiesen – wegen niedriger Löhne.
Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich oft nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke hervor, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27.000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Deutschland mussten zum selben Zeitpunkt lediglich knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.
"Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht", sagte die stellvertretende Linke-Fraktionssprecherin Sabine Zimmermann der Zeitung.......http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/rumaenen-bulgaren-hartz-iv
16/1/14