EU-Parlamentarier: "Die Türkei wird nie für den Beitritt bereit sein"

Erneut hat die türkische Regierung Beamte ihrer Posten enthoben. Die Ermittlungen gegen Regierungschef Erdogan gehen weiter – der will jetzt die Richter verklagen. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. 

Von Boris Kálnoky und Christoph B. Schiltz.

 Die türkische Regierung hat erneut 350 Polizeioffiziere allein in Ankara strafversetzt, offenbar weil sie als politisch unzuverlässig eingestuft wurden. Seit Beginn einer umfassenden Säuberungswelle Mitte Dezember mussten mehr als 600 Polizeioffiziere ihren Posten räumen.

Es sind Beamte, die an Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker beteiligt waren. Es geht um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran. Die Ermittlungen haben zu einer schweren Regierungskrise geführt, die die Macht von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zu erschüttern droht.

Nach einer Razzia Mitte Dezember wurden weitere Verhaftungen von der politischen Führung blockiert – durch eine "Säuberung" der Polizeiführung und Abberufung der Staatsanwälte.

Ist die Türkei reif für den EU-Beitritt?

In Brüssel herrscht Entsetzen über Erdogans Vorgehen. Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, sagte der "Welt": "Dass die Regierung Erdogan Polizisten und Untersuchungsbeamte, die im Fall von Regierungskriminalität ermitteln, aus dem Amt kippt, zeugt nicht von Unabhängigkeit der Justiz."

Die Türkei sei nicht reif für einen Beitritt, und "ich fürchte, sie wird es niemals sein und auch niemals wollen". Die EU und die Türkei sollten sich endlich gegenseitig die Wahrheit sagen, anstatt sich noch länger etwas vorzumachen.

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament und langjähriger Türkei-Berichterstatter seiner liberalen Fraktion, erklärte: "Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Die grundsätzliche politische Orientierung des Landes steht infrage." Erdogan scheine sich die arabische Welt zum Vorbild zu nehmen, "wo man sich um demokratische Grundprinzipien nicht kümmert".

Oberster Richterrat will gegen alle Seiten ermitteln

Trotz der politischen Säuberungswelle wurden am Dienstag weitere 25 Personen festgenommen. Ihnen wird unter anderem Machtmissbrauch bei der Vergabe von Staatsaufträgen vorgeworfen.

Zugleich tat sich eine weitere komplexe Front auf. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte kündigte Ermittlungen gegen alle Seiten an – gegen die in der Korruptionssache ermittelnden Staatsanwälte, denen die Weitergabe von Informationen an die Medien zur Last gelegt wird, aber auch gegen die neu eingesetzte Polizeiführung, die die Anweisung der Staatsanwaltschaft missachtet hatte, weitere Verdächtige festzunehmen.

Und Ministerpräsident Erdogan hat bereits verkündet, wiederum gegen den Richterrat Klage einzureichen, weil dieser die Verfügung der Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte, Vorgesetzte über Ermittlungen informieren zu müssen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123644792/Die-Tuerkei-wird-nie-fuer-den-Beitritt-bereit-sein.html

7/1/14

-

-

 Mehr zum Thema:

• Türkische Regierung feuerte 350 Polizisten...... Premier Erdogan lässt bei der Exekutive aufräumen - vor allem in Abteilungen zur Korruptionsbekämpfung.....

• Hundreds of Turkish police officers 'sacked'......

• Turkey graft probe blocked as defiant PM digs in

• Turkish court blocks govt attempt to control judiciary

• ‘Ανοησία’ οι ισχυρισμοί Ερντογάν περί συνωμοσίας, λέει η Εισηγήτρια του ΕΚ για την Τουρκία