Thursday, November 7, 2013

Steueroase Deutschland.... "Eldorado für Geldwäsche" ...


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Der Mythos vom Steuerparadies in der Karibik bekommt Risse. Unter den Top Ten der größten Steuersünder sind auch Industriestaaten. Deutschland ist vorne mit dabei, ein Nachbar führt das Ranking an.

Deutschland ist nach Einschätzung des Netzwerkes Steuergerechtigkeit, ein internationaler Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, eine weltweit führende Steueroase und ein "Eldorado für Geldwäsche".


Im "Schattenfinanzindex" der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt belegt die Bundesrepublik den achten Rang. Deutschland befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft: Nicht nur bekannte Steuerparadiese wie die kleinen Kaimaninseln, Singapur oder Hongkong, auch die USA, Japan und Luxemburg gehören zu den Top Ten. Angeführt wird das Ranking von der Schweiz.
Das Bild von der Steueroase in der Karibik bekommt durch den Bericht große Risse. Es sind die Industriestaaten in Europa und Amerika, wo das meiste Geld an den Staatskassen vorbeigeschmuggelt wird.
Der Index des Netzwerks fußt auf zwei Faktoren: Zum einen wird das Maß an Transparenz bewertet, das in einem Land bezüglich der Finanzwirtschaft herrscht. Es geht um Fragen wie: Was und wie viel müssen Firmen und Unternehmen an den Staat weitergeben? Haben die Behörden genügend Einblick in die Steuermachenschaften der Unternehmen? Wie ist es um die Effizienz der Steuerbehörden bestellt? Und gibt es genügend Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche?
Zum anderen berechnet der Index wie groß die Einbindung, das Gewicht eines Landes, im globalen Finanzmarkt ist. Frei nach dem Motto: Je dicker der Fisch, desto schlimmer die Auswirkungen seiner Verfehlungen.
  • Bis zu 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen

"Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich in Deutschland ‚gewaschen’ werden. Zu den Quellen dieser enormen Summe gehören sowohl korrupte Politiker aus Ländern des globalen Südens als auch die organisierte Kriminalität. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sind aufgefordert, zügig für Abhilfe zu sorgen", erklärt Markus Henn von der Organisation WEED und Mitautor des Berichts.
Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Inzwischen müssen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen.
Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen. Die Zahl entsprechender Verdachtsanzeigen hat sich zwischen 2008 und 2012 auf insgesamt mehr als 14.000 verdoppelt - wobei der mit Abstand größte Anteil auf Banken entfiel.
  • Deutschland trägt zur Verarmung des globalen Südens bei

Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es aus Sicht des Netzwerkes, "den Blick nach innen zu richten". Kritisiert werden Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen. Auch gebe es Defizite im Unternehmensregister. Die wahren Eigentümer privater Firmen würden oft nicht offengelegt, sagte Mit-Autor Markus Meinzer.. Zudem könne man in Deutschland leichter Treuhänder beauftragen, Immobilien zu kaufen. Hierzulande fehle eine Registrierungspflicht - im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch über Stiftungen gebe es ein hohes Verschleierungspotenzial.
Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet aus Sicht von Meinzer einen Rückschritt in Sachen Transparenz. Bürgern anderer Länder werde erleichtert, Vermögen in Deutschland vor dem eigenen Fiskus zu verbergen. Außerdem trage Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen.
 n24.de
7/11/13
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