Das Europaparlament hat die Arbeit der Troika
kritisiert. Im Wirtschaftsausschuss stellten mehrere Fraktionen in
Frage, inwiefern das Gremium über die notwendige demokratische
Legitimität für die Entscheidungsgewalt verfüge. Die Troika, die aus
Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der
Internationale Währungsfonds (IWF) besteht, entscheidet über die
Auflagen für europäische Krisenstaaten, wenn diese Kredite beantragen.
Mehrere Abgeordnete werfen der Troika vor, durch
strikte Sparauflagen die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession
getrieben zu haben. Die Arbeit des Gremiums sei nicht transparent, eine
Kontrolle durch das Europaparlament bestehe nicht, kritisierte der
österreichische Christdemokrat Othmar Karas. "Wer trifft in der Troika
Entscheidungen und auf welcher Grundlage?", fragte Karas.
Troika wehrt sich gegen Vorwürfe
Studenten demonstrieren im März in Nikosia gegen die Troika.
Den Vorwürfen des Wirtschaftsausschusses
widersprach der Vertreter der EZB in der Troika, Klaus Masuch. Zu den
Strukturreformen habe es keine Alternativen gegeben. So seien etwa in
Griechenland die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst viel zu hoch
gewesen. Das habe zur einer "enormen Staatsverschuldung" geführt.
In den kommenden Monaten wird der
Wirtschaftsausschuss einen Untersuchungsbericht über die Troika
fertigen. Er soll noch vor der Europawahl im kommenden Mai
veröffentlicht werden.
Proteste in Athen
Unterdessen wurden in Athen Vertreter der Troika
bei ihrem Kontrollbesuch mit Protesten empfangen. Staatsbedienstete
bedachten die Kontrolleure mit Buhrufen und Spott. "Nehmt euer
Rettungspaket und haut ab", riefen zornige Demonstranten den Inspektoren
zu, als sie nach einem ersten Gespräch mit Finanzminister Yannis
Stournaras das Ministerium verließen.
tagesschau.de
5/11/13
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