Tuesday, November 5, 2013

EU-Parlament untersucht Troika: Prüfer auf dem Prüfstand.

Das Europaparlament hat die Arbeit der Troika kritisiert. Im Wirtschaftsausschuss stellten mehrere Fraktionen in Frage, inwiefern das Gremium über die notwendige demokratische Legitimität für die Entscheidungsgewalt verfüge. Die Troika, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht, entscheidet über die Auflagen für europäische Krisenstaaten, wenn diese Kredite beantragen.
Mehrere Abgeordnete werfen der Troika vor, durch strikte Sparauflagen die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession getrieben zu haben. Die Arbeit des Gremiums sei nicht transparent, eine Kontrolle durch das Europaparlament bestehe nicht, kritisierte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas. "Wer trifft in der Troika Entscheidungen und auf welcher Grundlage?", fragte Karas.

Troika wehrt sich gegen Vorwürfe

Studenten demonstrieren in Nikosia gegen die EU-Troika (Bildquelle: dpa)
Studenten demonstrieren im März in Nikosia gegen die Troika.
Den Vorwürfen des Wirtschaftsausschusses widersprach der Vertreter der EZB in der Troika, Klaus Masuch. Zu den Strukturreformen habe es keine Alternativen gegeben. So seien etwa in Griechenland die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst viel zu hoch gewesen. Das habe zur einer "enormen Staatsverschuldung" geführt.
In den kommenden Monaten wird der Wirtschaftsausschuss einen Untersuchungsbericht über die Troika fertigen. Er soll noch vor der Europawahl im kommenden Mai veröffentlicht werden.

Proteste in Athen

Unterdessen wurden in Athen Vertreter der Troika bei ihrem Kontrollbesuch mit Protesten empfangen. Staatsbedienstete bedachten die Kontrolleure mit Buhrufen und Spott. "Nehmt euer Rettungspaket und haut ab", riefen zornige Demonstranten den Inspektoren zu, als sie nach einem ersten Gespräch mit Finanzminister Yannis Stournaras das Ministerium verließen.
tagesschau.de
5/11/13
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