Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rückte am Freitag einmal mehr aus, um Österreichs verschärfte Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Mann könne "nicht nochmal 90.000 Flüchtlinge aufnehmen", ab Juni sollen an den Grenzen die geplanten Registrierzentren stehen, sagte die Ministerin gegenüber Ö1.
Mit einem Interview im "Münchner Merkur" ließ Mikl-Leitner aufhorchen, als sie von hundertfachem Lob aus Deutschland berichtete: "In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns Hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten".
Am Abend legte sie im Ö1-Abendjournal noch einmal nach: Wenn Europa "gegen die unkontrollierte illegale Migration dicht macht, dann können wir legale Wege direkt aus den Krisengebieten schaffen. Das muss unser Ziel sein". Und sie fand klare Worte zu Berichten, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Die EU müsse sicherstellen, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".
Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen - sie steigen auf die Barrikaden ...
[kurier.at]
1/4/16
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- Griechenland stimmt zu
- Rückführung ab Montag
Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen - sie steigen auf die Barrikaden ...
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1/4/16
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