Friday, April 1, 2016

Mikl-Leitner: Türkei "fragwürdiger Partner"

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rückte am Freitag einmal mehr aus, um Österreichs verschärfte Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Mann könne "nicht nochmal 90.000 Flüchtlinge aufnehmen", ab Juni sollen an den Grenzen die geplanten Registrierzentren stehen, sagte die Ministerin gegenüber Ö1.

 Mit einem Interview im "Münchner Merkur" ließ Mikl-Leitner aufhorchen, als sie von hundertfachem Lob aus Deutschland berichtete: "In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns Hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten".

Am Abend legte sie im Ö1-Abendjournal noch einmal nach: Wenn Europa "gegen die unkontrollierte illegale Migration dicht macht, dann können wir legale Wege direkt aus den Krisengebieten schaffen. Das muss unser Ziel sein". Und sie fand klare Worte zu Berichten, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Die EU müsse sicherstellen, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".
  • Griechenland stimmt zu
Der Pakt zwischen EU und der Türkei nimmt indes weiter Gestalt an: Das griechische Parlament hat am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.
  • Rückführung ab Montag
Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar "nicht die Lösung". Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas während der Debatte.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen - sie steigen auf die Barrikaden ...
[kurier.at]
1/4/16
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